EU-Saatgutverordnung – Neuregelung gestrichen

Der umstrittene Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Saatgutverordnung ist vorerst vom Tisch. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 11.Februar 2014 mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, den Kommissionsvorschlag komplett zurückzuweisen. Dass die Abgeordneten vieles am Entwurf auszusetzen haben, zeigen die 1.400 Änderungsanträge, die in den Monaten zuvor eingegangen waren. Die SPD und die Grünen im EP begrüßten die Entscheidung. Das Votum der Fachpolitiker, den Vorschlag zur Saatgutverordnung an die EU-Kommission zurückzuweisen, muss vom Plenum des Europäischen Parlaments noch endgültig bestätigt werden.

Der abgelehnte Vorschlag sieht vor, zwölf bestehende Richtlinien zum Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial in einer Verordnung zusammenzufassen. Hierbei werden die bereits geltenden Grundsätze für die Erzeugung und die Vermarktung von Saatgut beibehalten. Neu ist die Ausdehnung auf das gesamte Artenreich, die Registrierungspflicht für Unternehmer, die Einführung von einheitlichen Exportbestimmungen und die neuen alternativen Zulassungsverfahren für die Sortenregistrierung. Gegner der neuen Verordnung hatten kritisiert, dass das verpflichtende Registrierungsverfahren vor allem Kleinunternehmen belasten werde, die für die Verbreitung von alten und seltenen Sorten eine große Bedeutung hätten.

 

EU-Abstimmung: Bundesregierung blockiert Gen-Mais Anbau nicht

Die Bundesregierung stellt sich der Zulassung von gentechnisch verändertem Mais in der EU nicht in den Weg. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte am Mittwoch an, Deutschland werde sich bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums ergänzte, dass die Bundesregierung die Zulassung auch bei einer Ablehnung nicht hätte verhindern können. Die EU-Kommission hatte seinen Angaben zufolge mitgeteilt, sie werde den Anbau der Maissorte 1507 von DuPont und Dow Chemical zulassen, da es unter den EU-Staaten keine qualifizierte Mehrheit dagegen gebe.

Als „Grund“ für diese Entscheidung wurden Uneinigkeiten innerhalb der Koalition genannt!

Spiegel Online vom 5.2.2014
ZEIT Online vom 5.2.2014

 

EU-Saatgutverordnung – ÖVP weist Gesetzesvorschlag zurück

Österreich ist Vorreiter im EU-Parlament und setzt sich für den Erhalt der Sortenvielfalt ein!
Die Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, will die geplanten neuen EU-weiten Regeln für die Erzeugung, Zulassung und Vermarktung von Saatgut ganz ablehnen und an die EU-Kommission zurückweisen. Laut Köstinger gehöre der Gesetzesvorschlag „in den Papierkorb“.
„Der Fortbestand von Nischenmärkten muss gesichert werden, damit die Saatgut-Vielfalt in Europa erhalten bleibt“, so die ÖVP-Parlamentarierin. „Die neuen Regeln lassen außerdem wenig Platz für die natürliche Biodiversität. In der Natur kommen sehr viele kleine Unterschiede und natürliche Varianten vor. Der Vorschlag geht an dieser Realität vorbei“, erklärte Köstinger

Artikel in der österreichischen Bauernzeitung vom 27. Januar 2014
Artikel auf ots.at vom 10. Dezember 2013